Übergabsverträge beschleunigen die Übertragung des Erbes


Jedem steht das Recht zu, einem anderen sein Vermögen schon vor dem Tod zu übertragen. Dabei wird das zukünftige Erbrecht mit abgegolten. Dieser Vorgang bietet sich bei der Übergabe von Immobilien oder eines Gewerbebetriebs an. Vor allem bei landwirtschaftlichen Betrieben sichert man so die Fortführung des Hofes, wenn der spätere Erblasser aus körperlichen Gründen seine volle Arbeitskraft nicht mehr einbringen kann.

Der damit verbundene Prozess bedarf jedoch der Schriftform, die wiederum von einem Notar bestätigt werden muss. Er setzt den Übergabsvertrag unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften auf. Dabei erfolgt die Übergabe entweder zum Teil oder vollständig gegen die Gewähr eines vereinbarten Entgelts. Der Begünstigte zahlt seinem Übergeber beispielsweise eine Leibrente und lässt ihn auf dem Altenteil des Hofes unentgeltlich wohnen. Dafür tritt er in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten seines Vorgängers ein. Bei einigen Höfen kann der vom Erblasser benötigte Betrag den Wert des Anwesens und des erwarteten Ertrages übersteigen. In diesem Fall wird ein Pflichtteilergänzungsanspruch ausgelöst. Die damals primär für die Landwirtschaft gedachten Übergabsverträge können heute auch bei anderen tatsächlichen Übergaben eingesetzt werden, um einen neuen Besitzstand zu bekräftigen.

An die Übergabsverträge richtet der Gesetzgeber jedoch spezielle Anforderungen. Die darin enthaltenen Modalitäten müssen auf das Genauste eingehalten werden. Um welchen Übergabegegenstand handelt es sich? Hier müssen exakte Angaben stehen, die mit den Auszügen aus dem Grundbuch und dem Lageplan korrespondieren. Im Grundbuch stehen außerdem Baulasten, die auch für den Übernehmer gelten. Als Gegenleistungen kommen die Leibrente, das unentgeltliche Wohnrecht auf Lebenszeit und weitere Vergünstigungen in Betracht, die dem Substanz- und Ertragswert des Betriebs entsprechen können. Das Wohnrecht wird als dingliches Recht in das Grundbuch eingetragen. Es schränkt gleichzeitig das Verfügungsrecht des Begünstigten ein. Auch bei einem weiteren Verkauf des Anwesens bleibt das Recht auf die Wohnung bestehen. Ein eventueller Käufer muss sich also auf den Bewohner einstellen und kann ihm während dessen Lebenszeit das Wohnrecht nicht kündigen.
Um die Übergabe zu beschleunigen, sollte der Übergeber alle relevanten Unterlagen zeitnah besorgen und dem Notar übergeben. Dazu zählen beispielsweise der Jahresüberschuss, laufende Kreditverträge und Forderungen gegenüber Mietern, Kunden und anderen.

Wesentliche Schwerpunkte der Übergabsverträge beziehen sich auf die Zeitpunkte der jeweiligen Übertragung der Rechte und Pflichten, die mit der Nutzung verbunden sind. In einigen Fällen kann es Übergangsfristen geben, die ebenfalls in den jeweiligen Vertrag einfließen. In diesem Beispiel soll das Unternehmen ab dem 1.10. übergeben werden. Der jetzige Geschäftsführer ist aber noch bis zum 31.12. berechtigt Geschäfte im Namen der Firma zuschließen. Rechtskraft erlangen die Übergabsverträge erst, wenn sowohl beide Parteien als auch ein beauftragter Notar wie DER NOTAR - Mag. Bertold Hauser unterschrieben haben.

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